So sind die Kosten für den Winterdienst in der Betriebskostenverodnung geregelt

Ab und zu passiert es im Winter noch: es schneit. Dann müssen Straßen vom Schnee befreit und mit Streugut versehen werden. Was Sie als Vermieter beachten sollten und welche Winterdienste durch die Betriebskostenverordnung auf den Mieter umgelegt werden können, erklären wir Ihnen hier. 

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Als Vermieter müssen Sie bzw. Ihre Hausverwaltung dafür sorgen, dass Ihre Mieter im Umfeld der Wohnung nicht zu Schaden kommen – also etwa nicht auf Schnee oder Eis vor der Haustür ausrutschen und sich verletzen. Vermieter können dafür sogar in Haftung genommen werden.

Manchmal übernimmt die Stadt oder Gemeinde den Winterdienst, aber nicht immer. Grundsätzlich sind Eigentümer von Immobilien jedoch nach dem Straßenreinigungsgesetz verpflichtet, die an das Grundstück angrenzenden Bürgersteige und Gehwege eis- und schneefrei zu halten. 

Der Winterdienst in der Betriebskostenverordnung – dann muss der Mieter zahlen

Als Vermieter können Sie den Winterdienst, der zum Facility Management gehört, selbst übernehmen, Ihrem Hausmeister oder einem Mieter übertragen, oder einen Dienstleister beauftragen.

Unabhängig davon, ob der Winterdienst durch Sie selbst oder einen Dienstleister erfolgt, können Sie die Kosten des Winterdienstes durch die Betriebskostenverordnung mit Ihrem Mieter abrechnen. In §2 der Betriebskostenverordnung werden die Winterdienst-Kosten zwar nicht extra aufgeführt. Sie fallen jedoch unter die Straßenreinigung in § 2 Ziffer 8. Als Ihre Hausverwaltung kalkulieren wir die Betriebskosten für Sie pünktlich und juristisch korrekt. 

Durchschnittliche Kosten bei einer externen Firma: In ländlichen Gebieten zahlen Sie zwischen 1 und 1,50 Euro pro Quadratmeter, in der Stadt 2,50 bis 6,50 Euro. Einige Unternehmen, die mit der Hand räumen, sind sogar noch deutlich teurer. Für das Streugut fallen nochmal circa 0,20 bis 0,50 Euro pro Quadratmeter an. Am Wochenende, an Feiertagen und nachts werden Zuschläge fällig.

Das müssen Sie beachten: Kosten für Winterdienste sind nur dann vom Mieter zu tragen, wenn die Übernahme der Betriebskosten durch den Mieter im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Auch darum kümmern wir uns als Hausverwaltung und kennen die richtige Formulierung. 

Achtung: Damit ein Mieter Betriebskosten zahlen muss, genügt im Mietvertrag sinngemäß die Formulierung: Der Mieter trägt die Betriebskosten.“ Ein Hinweis auf den Winterdienst und eine Betriebskostenverordnung ist juristisch nicht notwendig.

Weitere Kostenpunkte, die laut Betriebskostenverordnung abgerechnet werden können, sind unter Anderem die Wasserversorgung, Heizkosten, Gebäudereinigung und Gartenpflege. Kosten des technischen Facility Managements wie beispielsweise eine Sanierung gehören nicht dazu.

Das kann in der Betriebskostenverordnung für die Straßenreinigung und den Winterdienst abgerechnet werden

Sie können folgende Kosten des Winterdienstes durch die Betriebskostenverordnung abrechnen:

  • Vertragskosten mit einem Dienstleister (nicht der Stadt)
  • Kosten für Streugut (auch bei einem Dienstleister können diese extra anfallen)
  • Ihre Kosten als Vermieter, wenn Sie die Beseitigung von Schnee und Eis selbst übernommen haben (sie können ortsübliche Kosten als Betriebskosten ansetzen, jedoch keine Mehrwertsteuer)
  • Reparaturkosten für Geräte und Maschinen, sofern Sie selbst oder der Hauswart die Schneebeseitigung übernommen haben

So können Sie Ihren Mieter zum Winterdienst verpflichten

Sie können den Winterdienst auch Ihrem Mieter auferlegen, dann trägt dieser keine Kosten. Dazu bedarf es jedoch einer eindeutigen Vereinbarung im Mietvertrag. Ist die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages, kann auch hier darauf Bezug genommen werden. Kosten für Gerätschaften tragen Sie als Vermieter allerdings stets selbst, können diese jedoch auf alle Mieter umlegen. Wenn wir die Erstellung der Nebenkostenabrechnungen für Sie übernehmen, denken wir natürlich auch daran, die Kosten entsprechend anzugeben.

Das sind keine Betriebskosten für die Straßenreinigung und den Winterdienst

Anschaffungskosten für Schneeräumungsgeräte sind grundsätzlich keine Betriebskosten, die Sie umlegen können. Dies gilt nicht, wenn eine Neuanschaffung eines Schneeräumungsgerätes günstiger ist, als die Reparatur einer alten Maschine oder die Beauftragung einer Fremdfirma. 

Wenn Sie den Hausmeister mit dem Winterdienst beauftragen, dürfen Sie diese Kosten nicht zusätzlich in der Betriebskostenabrechnung erfassen. Die Kosten sind dann schon in den Kosten für den Hausmeister inbegriffen. 

Wie und wann muss geräumt und gestreut werden?

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Zum Winterdienst gehört es, Schnee auf Gehwegen zu beseitigen und bei Glatteis zu streuen. Wann und wie oft Sie räumen und streuen müssen, steht in der Winterdienstverordnung Ihrer Gemeinde. Sie erhalten diese bei der zuständigen Verwaltung.

In der Regel gilt die Pflicht zum Winterdienst werktags zwischen 7 und 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 8 Uhr. Nur bei starkem Schneetreiben muss dies im Zweifel mehrmals am Tag erfolgen. Bildet sich allerdings Glatteis, muss sofort gestreut werden. 

Straßen von Schnee und Glatteis zu befreien, gehört also zu Ihren Pflichten als Vermieter und Immobilienbesitzer. Diese Aufgaben können Sie jedoch an Ihre Mieter, den Hausmeister oder eine Fremdfirma übertragen und die Kosten des Winterdienstes durch die Betriebskostenverordnung auf Ihre Mieter umlegen. Hausio kümmert sich gern um alle rechtlichen und vertraglichen Details und findet mit Ihnen die beste Lösung.

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