Wie erstellen Eigentümer Beschlussvorschläge für Eigentümerversammlungen?

Wussten Sie, dass Sie als Besitzer einer Eigentumswohnung auch selbst Beschlussvorschläge für Eigentümerversammlungen einreichen können? Wenn Sie ein wichtiges Thema mit der Hausgemeinschaft besprechen möchten, erfahren Sie hier, wie Sie vorgehen sollten, damit Ihr Beschluss in die Tagesordnung aufgenommen wird.

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Ob Einbau von Sicherheitstüren, Beauftragung von Sachverständigen oder andere Themen – auf der Eigentümerversammlung beraten und beschließen Wohnungseigentümer über alles, was die Hausgemeinschaft betrifft. Dabei müssen Sie aber nicht nur über die Tagesordnungspunkte abstimmen, die die Hausverwaltung vorgibt, sondern Sie können selbst Beschlussvorschläge für Eigentümerversammlungen einreichen.

Was ist eine Eigentümerversammlung?

Die Eigentümerversammlung ist ein wichtiges Organ, mit dem Wohnungseigentümer ihr Recht ausüben und sich informieren können. Hier treffen sich alle stimmberechtigten Eigentümer sowie sonstige geladene Personen, zum Beispiel Nachlass- und Insolvenzverwalter, und beraten über Themen, die die Verwaltung des gemeinschaftlichen Wohnungseigentums betreffen. Dazu gehören geplante Maßnahmen für die Instandhaltung wie eine Dachsanierung, die Gestaltung der Hausordnung oder auch das Genehmigen von baulichen Veränderungen, die einer der Eigentümer plant. Außerdem haben Sie hier die Möglichkeit, Belege über vorher getätigte Ausgaben der Jahresabrechnung einzusehen und sich mit anderen Besitzern zu beraten. 

Auch wenn es für die Eigentümerversammlung keine Anwesenheitspflicht gibt, sollten Sie immer versuchen teilzunehmen oder einen Vertreter zu schicken, damit die Beschlussfähigkeit erreicht wird. Nur wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile repräsentieren, hat der Beschluss der Eigentümerversammlung Gültigkeit. 

Was sind Beschlussvorschläge für Eigentümerversammlungen?

Die Eigentümer und der Verwalter beraten sich gemäß der Tagesordnung über bestimmte Themen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen und fällen dabei auch Beschlüsse. Typische Beschlussvorschläge sind:

  • die Jahresabrechnung,
  • Wirtschaftsplan,
  • Baumaßnahmen,
  • Modernisierungen,
  • Kostenumlage,
  • Änderung der Verteilungsschlüssel,
  • Wiederbestellung oder Kündigung WEG-Verwalter,
  • Beauftragung von Sachverständigen und
  • viele weitere Themen.

Auch Sie als Eigentümer können einen Beschlussantrag beim Verwalter einreichen, damit dieser ihn mit auf die Tagesordnung der Versammlung setzt. Achten Sie darauf, Ihren Beschlussvorschlag frühzeitig einzureichen, damit er noch vor der Einladungsfrist für die Eigentümerversammlung aufgenommen werden kann. Denn die Tagesordnung muss den Eigentümern mit der Einladung zur Eigentümerversammlung mindestens 14 Tage vor der Eigentümerversammlung in Schriftform zugehen. Die Beschlussvorschläge für Eigentümerversammlungen müssen aber eine ganz bestimmte vorgeschriebene Form erfüllen.

Welche Form müssen Beschlussvorschläge für Eigentümerversammlungen haben?

Wenn Sie Beschlussvorschläge für Eigentümerversammlungen einreichen möchten, müssen Sie einen schriftlichen Antrag stellen; unterzeichnet und unter Angabe der sachlichen Gründe. Wie bereits erwähnt achten Sie ebenfalls darauf, dass Sie den Antrag so rechtzeitig stellen, dass er noch unter Einhaltung der mindestens 14-tägigen Ladungsfrist für die Eigentümerversammlung berücksichtigt werden kann.

Der Beschlussvorschlag wird stichpunktartig in die Tagesordnung aufgenommen. Der eigentliche Beschlusstext wird dann in der Versammlung gelesen. Geht es im Beschluss der Eigentümerversammlung um bauliche Veränderung, kann es ausnahmsweise sein, dass der Beschlussvorschlag den Eigentümern zusammen mit der Einladung zugeht, damit er sich mit dem Thema auseinandersetzen kann.

Reichen Sie selbst einen Beschlussvorschlag ein, achten Sie darauf, dass die Formulierung klar und verständlich ist, um Unklarheiten zu vermeiden. Zwar kümmert sich der Verwalter um die Fassung, die bei der Versammlung vorgelegt wird, aber wenn Sie gleich eindeutige Sätze verwenden, können Sie Irrtümer vermeiden. Für typische Themen gibt es dafür auch Mustervorlagen im Internet. Wir bei Hausio als Experten für die Verwaltung von Sondereigentum helfen Ihnen gerne mit den richtigen Formulierungen weiter. 

Wo sind Beschlussvorschläge für Eigentümerversammlungen gesetzlich geregelt?

Dass Wohnungsinhaber Beschlussvorschläge für Eigentümerversammlungen einreichen können, ergibt sich aus dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung nach § 21 Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). Es geht hier ganz klar hervor, dass die Aufstellung der Tagesordnung kein Privileg des Verwalters ist. 

Ist Ihr Anliegen dringend und möchten Sie nicht darauf warten, dass der Verwalter die jährliche Versammlung einberuft, können Sie versuchen sich mit anderen Wohnungseigentümern zusammenzuschließen. Findet sich mindestens ein Viertel der Eigentümer mit gleichen Interessen, können Sie schriftlich und unter Angabe des Zwecks sowie des Grundes die Anberaumung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung verlangen.

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Es kann immer wieder vorkommen, dass der WEG-Verwalter Ihren Beschlussantrag pflichtwidrig nicht zur Tagesordnung aufnimmt. Wir hatten diesen Fall bei einem Eigentümer, dessen Sondereigentum wir verwalten. Hier hatten mehrere Inhaber eine Beschlussvorlage für die Kündigung der Hausverwaltung fristgemäß eingereicht, der Hausverwalter hat die Vorlage allerdings unter den Tisch fallen lassen.

Wir haben ihm geraten, den Verwaltungsbeirat einzuschalten, um den Beschluss in der Eigentümerversammlung durchsetzen zu können. Denn wenn der Verwalter die Tagesordnung nicht nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung gestaltet, darf der Verwaltungsbeirats-Vorsitzende diese Aufgabe an sich ziehen. Zum Glück hat diese Lösung funktioniert und der Beschluss wurde als Tagesordnungspunkt aufgenommen.

Als Wohnungseigentümer haben Sie viele Rechte auf Mitbestimmung, wenn es um die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums geht. Sie können selbst aktiv werden, indem Sie Beschlussvorschläge für Eigentümerversammlungen einreichen. Wir helfen Ihnen als Ihre SE-Verwaltung sehr gern dabei.

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